Bereitet die Bundesregierung den Krieg gegen das eigene Volk vor?

Tschuldigung für die Überschrift, aber darauf kann man kommen, wenn man an Fakten zusammenträgt, was hier politisch so gerade gemacht wird.

Als ich in die Schule ging habe ich gelernt, dass die Bundeswehr eine Volksarmee mit Wehrpflicht sein muß. Denn so verhindert man den Fehler der Weimarer Republik und deren Verfassung, wo es eine Berufsarmee gab, die gegen das Volk eingesetzt wurde und sich Freikorpsverbände bildeten, die gegen die Bevölkerung kämpften, um eine Diktatur herbeizuführen – kurz gesprochen.

Und jetzt?

Erst wird die Wehrpflicht abgeschafft.

Dann wird beschlossen, dass die Bundeswehr auch im Inneren einsetzbar ist.

Später erfahren wir, dass in Schnöggersburg 100 Millionen an Steuergeldern ausgegeben werden, um Übungsplätze für Kriegsspiele in Deutschland zu schaffen.

Und jetzt lese ich, dass es einen neuen „Heimatschutz“ gibt:

„Neben der Rolle der Reserve für die Personalergänzung und -verstärkung sowie ihrer Mittlerfunktion für die Bundeswehr in der Gesellschaft wird der Heimatschutz als wesentliche Aufgabe der Reserve gestärkt. Neu aufzustellende regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte bieten allen interessierten und geeigneten Reservisten Chancen des Engagements. Diese Kräfte schließen damit eine Lücke der bisherigen Konzeption für die Reservisten und Reservistinnen der Bundeswehr.

Die Reserve ergänzt und verstärkt außerdem personell alle Organisationsbereiche der Bundeswehr und das Verteidigungsministerium, sodass diese ihre Aufgaben im gesamten Einsatzspektrum erfüllen können. Reservisten werden dazu – abhängig von ihrer Ausbildung und Verfügbarkeit – in allen Aufgabengebieten der Bundeswehr eingesetzt. Sie tragen durch ihre zivilen Qualifikationen auch zum Aufbau neuer Fähigkeiten bei.

Zudem gewinnt die Reserve durch das Aussetzen der Wehrpflicht an Bedeutung für einen der jeweiligen Lage angepassten Aufwuchs der Streitkräfte. Durch ihre Präsenz in der gesamten Bundesrepublik Deutschland wächst schließlich ihre Bedeutung als Mittler zwischen Bundeswehr und Gesellschaft.“

Man muß nicht links sein, man muß nur Demokrat sein, um plötzlich hellwach zu werden, wenn man das liest und hört.

In dem auf der Webseite verlinkten Bericht heisst es weiter:

„514. Die Territoriale Reserve7 wird zu territorialen Verbindungs-, Sicherungs- und Unterstützungsaufgaben eingesetzt. Sie ist Teil der Streitkräftebasis (SKB) und besteht aus der Bezirks/Kreisverbindungsorganisation8 (BVK/KVK) und den ZMZ-Stützpunkten9 (Anteile Territoriale Reserve). Als neue Elemente werden in der SKB unter truppendienstlicher Führung der Landeskommandos nach regiona- lem Aufkommen RSUKr aufgestellt. Diese sind zur Entlastung der aktiven Truppe im Heimatschutz vorgesehen.
515.    Die RSUKr sind nach Aktivierung für einen kurzfristigen Aufwuchs der „Fä- higkeit Unterstützung“ sowie für einen mittelfristigen Aufwuchs der „Fähigkeit Si- cherung“ und anderer Fähigkeiten geeignet. Die Unterstellung der RSUKr für den Einsatz erfolgt unter Berücksichtigung der vorgesehenen Aufgaben10. Jeder wehr- rechtlich verfügbare Reservist kann in die RSUKr beordert werden. Der Aufwuchs ist durch eine für den Einsatz notwendige Ausbildung und Ausstattung lagegerecht zu begleiten. Regional zugeordnete Patentruppenteile unterstützen die RSUKr. Die Organisationsstrukturen der RSUKr berücksichtigen regionale Gegebenheiten und vorhandene personelle Potenziale. Sie können bei Bedarf flexibel angepasst werden.“

Damit aber nicht genug:

„517. Die Allgemeine Reserve umfasst die Gesamtheit aller nicht beorderten Reservisten. Sie ist ein Teil des Personalpotenzials für den Fall des langfristigen Aufwuchses der Bundeswehr. Angehörige der Allgemeinen Reserve können Dienst in der Bundeswehr leisten, soweit sie wehrrechtlich verfügbar sind. Die All- gemeine Reserve verfügt nicht über Material. Dieses muss bei Bedarf bereitge- stellt werden.
518. Federführend für die Bundeswehr unterstützt die SKB die in der Reser- vistenarbeit tätigen Verbänden und Vereinigungen bei der Ausbildung der Allge- meinen Reserve. Die territorialen Kommandobehörden (TerrKdoBeh) beraten die- se dazu ebenengerecht, koordinieren die Ausbildung, unterstützen organisatorisch und stellen die Einhaltung der Vorgaben der OrgBer sicher. Ausbildung, die einen Soldatenstatus erfordert, wird in der Zuständigkeit der TerrKdoBeh durchgeführt. Die Ausbildung der Allgemeinen Reserve findet überwiegend in den in der Reser- vistenarbeit tätigen Verbänden und Vereinigungen in Form von Verbandsveran- staltungen statt.“

Da steht nicht mehr und nicht weniger als daß private Verbände öffentliche Unterstützung erhalten (ohne den Kontrollen zu unterliegen!) und eine Reservearmee nach eigenem Gutdünken aufbauen können.

Man könnte fast zu der gedanklichen Verknüpfung zwischen NSU und RSU kommen, weil auf Teile der Behörden ja kein Verlaß ist wie sich gezeigt hat. Und genau diese Verknüpfung gilt es daher zu verhindern!

Daraus ergeben sich drei klare Forderungen:

  • Die Wehrpflicht für alle – vielleicht nach Schweizer Vorbild – sollte so schnell wie möglich wieder eingeführt werden.
  • Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren sollte gesetzlich wieder verboten werden.
  • Die Lehren aus der Geschichte sollten Politikern in Fachseminaren vermittelt werden.

Hier laufen gerade jenseits der öffentlich-rechtlichen Medien Entwicklungen ab, die ihresgleichen suchen.

 

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