Deutschland wird verkauft

Unter dem Titel „Der Rubikon-Vertrag“ weist die Süddeutsche darauf hin, dass Merkel einen Vertrag unterzeichnet hat, der Brüssel ermöglicht, über den deutschen Haushalt zu bestimmen. Das ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar und würde eine Volksabstimmung voraussetzen. Deshalb will sie dies durch eine 2/3 Mehrheit im Bundestag ersetzen. Die anderen Parteien werden wohl mitmachen bei der Abschaffung ihrer eigenen Aufgaben. Somit gibt es im parlamentarischen System keine Möglichkeit mehr. Es wird in den nächsten Jahren auf eine ausserparlamentarische Opposition hinauslaufen.

Hier läuft genau der Plan ab, den ich hier  und hier skizziert habe.

 

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