Demographie: Die Demografisierung sozialer Probleme am Beispiel der Diskriminierung kinderloser Menschen

Reinhold Sackmann hat darauf hingewiesen, dass in den letzten Jahren eine „Demographisierung“ sozialer Probleme stattgefunden hat.

Das bedeutet, „Probleme, die vorher auf soziale Konflikte zurückgeführt wurden, werden nun als demographisch erzeugte und demographisch bewältigbare Probleme ausgewiesen.“

Nun hat eine Gruppe junger CDU-Abgeordnete aus dem Bundestag um den MdB Wanderwitz gefordert, dass Kinderlose Sonderbeiträge in die Sozialversicherung zahlen sollen.

Dazu möchte ich einige Gedanken vorstellen, die bei der sachlichen Betrachtung eine Rolle spielen können.

Welches Sozialsystem meinen sie?

Sehr gern wird in den Medien darüber gesprochen, dass wir einen Generationenvertrag haben und die Einzahler von heute die Leistungsempfänger von morgen sind. Dieser Satz stimmt, er ist nur viel zu beschränkt.

Denn dies gilt nur für einen Teil der Menschen. Wir haben in Deutschland parallele Sozialsysteme und nicht nur ein Sozialsystem.

  • Neben der Rentenversicherung mit dem Generationenvertrag
  • gibt es u.a. die steuerfinanzierten Beamtenpensionen,
  • das Alterssicherungsgesetz für arme Rentner und
  • die steuerfinanzierten Versorgungssysteme für Mitglieder in Parlamenten.

Wenn jetzt immer wieder über Demografieprobleme gesprochen wird, dann müsste ja zunächst die Frage gestellt werden, ob die bisherige Aufteilung in verschiedene Systeme für verschiedene Personengruppen sinnvoll ist.

Wieso werden nicht alle arbeitenden Personen (Beamte, Parlamentarier und Arbeitnehmer) in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt und müssen dort selbst vorsorgen statt der Gesellschaft im Alter auf der Tasche zu liegen?

Oder wir fordern umgekehrt die Beamtenregelungen für alle. Denn die Renten mussten wegen des Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes (Rente = Pension) ja auch nachgelagert besteuert werden. Damit haben wir ja den Präzendenzfall für die Gleichheit.

Welche Pflege wollen sie?

Wenn wir in den Bereich der Pflege wechseln und darüber sprechen, dass die Kinder von heute die Alten von morgen pflegen, dann sollte man genau hinschauen.

In der EU wird die Angleichung von Sozialsystemen diskutiert. Aber wohin? Sollen also heute Menschen in ein Sozialsystem einzahlen, das morgen so schon nicht mehr existiert. Wie Sozialkassen geplündert werden haben wir bei der Grenzöffnung 1989 gesehen. Es gibt also keine Garantie.

Wo gibt es Arbeit und welche?

Hinzu kommt, dass das Problem der fehlenden gut bezahlten Arbeitsplätze zunimmt.

Die Politik hat die Rahmenbedingungen so geändert, dass die Zukunftsfähigkeit dieser Gesellschaft wesentlich beschränkt wurde. Wenn ein moderner Staat durch seine Gesetze dazu beiträgt, die Lebenslaufrisiken der Menschen zu begleiten, dann wäre es sinnvoll, dies auch zu tun.

Man kann aber nicht das Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen ohne Arbeitsplätze dafür. Dies ist eine Politik, die strukturelle Gewalt aufbaut und nichts anderes.

Kinderlose

In diesem Zusammenhang ist auch die Frage nach den Kinderlosen zu stellen. Interessant ist, dass es in Deutschland noch nie so viele materielle Vergünstigungen für Familien gab und dennoch öffentlich transportiert wird, dass Familien mit Kindern schlechter gestellt seien als … Kinderlose?

Aber das kommt wohl auf das Denken an. Man könnte das auch anders sehen und bei Kindern durchaus einen Eigenanteil aufbringen.

Oft gehörte Argumente in dieser Debatte sind, die Kinderlosen würden mehr verdienen, sie hätten später mehr Rente und die Kinder seien unsere Zukunft. Gehen wir darauf einmal ein:

  • Stimmt es, dass Kinderlose mehr verdienen?

Nun sprechen wir doch mal über Hartz 4 und Kinder. Eine alleinerziehende Frau mit einem Kind hat ca. 1500 Euro netto (inklusive Miete) an Hartz 4 Leistungen plus Anspruch auf Tagesmutter . Das zahlen die Steuerzahler. Kinderlose haben übrigens i.d.R. andere Steuerklassen als Familien (!) und weniger Möglichkeiten, Kosten abzusetzen.

Wer als Kinderloser durch seinen Job 2400 Euro brutto hat, der hat netto ungefähr ebenso viel wie die Hartz 4 Mutter.

Aber es geht ja noch weiter.

  • Stimmt es dass Kinderlose später mehr Rente haben?

„Kindererziehungszeiten werden wie Pflichtbeitragszeiten eines Durchschnittsverdieners (2011 = 30.268,00 Euro) bewertet. Dadurch erhalten Kindererziehende für jeden Kalendermonat 0,0833 Entgeltpunkte (§ 70 Abs. 2 SGB VI). Dies entspricht einem Entgeltpunkt pro Jahr. Das bewirkt, basierend auf dem seit 1. Juli 2011 geltenden aktuellen Rentenwert, für jedes Kindererziehungsjahr eine monatliche Rente in Höhe von 27,46 € in den alten und 24,36 € in den neuen Bundesländern.“

Diese Erklärung aus der wikipedia spricht für sich. Das bedeutet, eine Frau, die Kinder erzieht, wird so behandelt als ob sie pro Monat gut 2500 Euro brutto verdient hätte.

Das sind ca. € 16, 40 brutto Stundenlohn bei 35 Stundenwoche. So viel muss eine Kinderlose oder ein Kinderloser erst einmal pro Stunde und pro Monat verdienen.

  • Sind Kinder unsere Zukunft?

Na klar, wer will da widersprechen. Aber welche Zukunft bitteschön?

Hier geht es ja um Sozialversicherungen. Da sind Kinder erst dann Zukunft, wenn sie einzahlen. Und sie zahlen erst ein, wenn sie ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis haben.

Also sind Schüler, Studenten, Arbeitslose, Hartz 4 Empfänger, Beamte, auch Richter, Abgeordnete, Rechtsanwälte, Apotheker und viele mehr nicht dabei.

Und jetzt?

Interessanterweise kämpft ein Beamter dafür, dass bei den normalen Arbeitnehmern die Kinderlosen mehr zur Kasse gebeten werden. Nun ist die Rechnung dieses Herrn sehr einseitig. Aber seine Weltsicht kann man in meinen Augen ganz gut hier sehen. Ich möchte als Beispiel seine Sicht zur Krankenkasse mal zitieren:

„Dr. Jürgen Borchert: Falsch! Die „beitragsfreie Mitversicherung“ der unterhaltsabhängigen Familienangehörigen in der Kranken- und Pflegeversicherung ist eine Täuschung. Denn im selben Augenblick, in dem es ein beitragspflichtiges Einkommen gibt, entstehen auch Unterhaltsansprüche für den nichterwerbstätigen Ehepartner sowie für die Kinder. Das Geld gehört ihnen. Da die Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung vom Bruttoeinkommen abgezogen werden, zahlen also auch die unterhaltsberechtigten Familienangehörigen die auf ihren Einkommensanteil entfallenden Beiträge. Von „Beitragsfreiheit“ könnte man nur dann sprechen, wenn die Unterhaltsbeträge von der Bemessungsgrundlage für die Beiträge abgezogen würden. “

Das ist ein Logik für sich. Wenn also eine Person einen Beitrag bezahlt und eine Familie mit 5 Kindern auch nur einen Beitrag, dann hat nach der Logik des Herrn Borchert die Familie also 7 Beiträge gezahlt?

Selbst wenn die Logik sich herleiten lassen sollte, dann hat sie  spätestens dort ein Ende, wo die Diskriminierung Kinderloser als Argumentation in den verschiedensten Zusammenhängen herangezogen wird. Für mich ist es Diskriminierung, wenn Kinderlose für fehlende Kinder gegenüber anderen benachteiligt werden.

In meinen Augen finanziert der/die Kinderlose durch seinen/ihren Beitrag die Kinder anderer Familien mit, die dafür kostenfrei mitversichert sind.

Aber wie man sieht kann man alles so und so sehen.

Abgesehen davon gibt es noch ganz andere Situationen. Viele Alleinerziehende haben einen kinderlosen Partner/in. Die sind dann ganz arm dran. Und es gibt noch viel mehr Situationen, die wir alle aus dem wahren Leben kennen.

Griechenland als Vorbild?

Aber vielleicht haben wir ja bald griechische Verhältnisse. Dort wurden früher in einzelnen Stadtstaaten Menschen ohne Partner (und Kinder) in dunkle Räume gesperrt und mussten sich per Abtasten einen Partner aussuchen. Wer rauskam und keinen hatte, der musste dann Sonderabgaben zahlen. Vielleicht sollte man dies den CDU-Abgeordneten mal übermitteln….

Fazit

Letztlich ist es so, dass hier Versuche für eine politisch bösartige Debatte fortgeführt werden, die die Probleme nicht lösen.  Als Demokrat sollte man schon hier rufen „Wehret den Anfängen!“

Das Grundgesetz verbietet Diskriminierung. Und die Diskriminierung Kinderloser ist schon fortgeschritten.

Vielleicht sollte man umgekehrt vorgehen und von allen Eltern, deren Kinder nicht ab 25 in die Sozialversicherung einzahlen Wiedergutmachung für die Kosten verlangen, die der Gesellschaft bisher entstanden sind. Das ist genau die Ebene in der Argumentation, die die Herren Wanderwitz und Co an den Tag legen.

Wenn dann Jens Spahn schreibt „Eltern wollen wir abhängig von der Anzahl ihrer Kinder von der Zahlung befreien, da sie ja schon durch das Großziehen ihrer Kinder einen Beitrag für die Rente von morgen leisten“, dann merkt man genau an dieser Stelle, dass er in meinen Augen alles ausblendet, was mit der Realität zu tun hat. Es ist schon faszinierend, wenn genau hier ein Wort wie „Gerechtigkeit“ benutzt wird.

Lieber Herr Spahn, Gerechtigkeit sieht anders aus. Und das Argument, dass das Großziehen der Kinder schon ein Beitrag für die Rente ist, dürften sie ja selbst nicht ernst nehmen, denn das würde gut bezahlte Arbeitsplätze für alle voraussetzen…

Und ganz persönlich. Bis jetzt macht die Regierung, die sie repräsentieren, ununterbrochen neue Schulden trotz der besten wirtschaftlichen Entwicklung.

Wer soll ihnen denn glauben, dass eine solche Abgabe von der Politik auf der Suche nach Geldquellen nicht schon verfrühstückt ist, bevor sie eingesetzt werden kann?

Denn in Deutschland schwindet die Rechtssicherheit. Ein Beispiel ist der rückwirkende Abzug der Ausbildungs- und Universitätsjahre für die Rente.  Es gibt viele andere Beispiele. Das ist so wie mit Krieg und Frieden. Wenn die Mächtigen von Frieden sprechen, dann rüste zum Krieg. Und wenn Politiker von Gerechtigkeit sprechen, dann mache dich auf neue Ungeheuerlichkeiten gefasst – könnte man dann eher denken.

Nun denn!

Wir sehen hier sehr gut, dass unter dem Schlagwort Demographie versucht wird, die wirklichen Probleme nicht zu lösen sondern Feindbilder zu kreieren, die die Mitte dieser Gesellschaft treffen sollen. Sollen damit die wirklichen Probleme verschleiert werden?

Ich habe hier den Schleier kurz gelüftet, damit einige Blicke hinter diese Debatte geworfen werden können.

Zu sagen und zu schreiben gäbe es viel mehr…

 

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