Die fehlende Politik

Wir sind in einer schwierigen Situation. Entscheidend sind die unterschiedlichen politischen Herrschaftssysteme. Dabei wird zwischen Demokratie und Diktatur unterschieden.

Das Wirtschaftssystem spielte dabei immer eine dienende Rolle.

Es ging immer um die Frage, welches wirtschaftliche System sorgt dafür, den Wohlstand zu mehren. Wirtschaftssysteme sind aber konditionierte Produktionssysteme und keine Herrschaftssysteme.

Seit dem Ende des Kalten Krieges wurde versucht, die Herrschaftssysteme durch Produktionssysteme zu ersetzen.

Unregierbarkeit durch Abschaffung von Grenzen, Kontrollen und Sicherheiten wurde systematisch vorangetrieben.

Ziel ist es immer noch, die Kontrolle des Staates durch das Recht des ökonomisch Stärkeren zu ersetzen, im Zweifel den Rest des Staates zu kaufen.

Karl-Georg Zinn hat diese Zusammenhänge klar und deutlich in seinem Buch „Die Selbstzerstörung der Wachstumsgesellschaft“ schon vor langer Zeit (1980) formuliert.

Einen schönen Artikel dazu hat Manfred Prisching 2009 geschrieben.

Die Tradition des Rechtsstaates und des Sozialstaates in vielen europäischen Ländern sind Ausdruck einer Entwicklung, die diese politische Anarchie überwunden hatte.

Das waren früher die Zeiten der Herrschaft des Adels, der Großgrundbesitzer und der Kirche, des fehlenden Sozialstaates und der Industrialisierung.

Das alles schien überwunden. Doch die Entwicklung nach der Abschaffung der politischen Systeme und der Einführung eines reinen wirtschaftlichen Produktionssystems führt zunehmend dazu, dass die fehlende Orientierung durch ein System und einen Staat durch die persönliche Neuorientierung ersetzt wird.

Dies ist die Rückkehr von Glauben und Religion und das Recht des Stärkeren statt relativer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit.

China ist an dieser Stelle an einem Punkt stärker aufgestellt. Dort bestimmt immer noch der 5-Jahres-Plan der Partei – und damit die Politik – die Wirtschaft. Das fehlt im Westen völlig. Umgekehrt hat natürlich China noch keinen Rechtsstaat und keinen Sozialstaat (beides Dinge, die wir nachhaltig verkleinern und abschaffen.)

Vielleicht heißt von China lernen auch, die Rückkehr der Politik in die Wirtschaft.

Seit dem Ende des Unternehmertums in Deutschland ist es zum Beispiel wichtig, statt Selbstverpflichtungen klare Vorgaben für das Management politisch zu entwickeln. Dazu gehört mehr als ein freiwilliger Kodex.

Dazu gehört der Einsatz für einen guten Sozialstaat, Rechtssicherheit und fairen Umgang miteinander. Das alles hat nichts mit Wettbewerbsnachteilen zu tun.

Wenn Umweltschutz ein Wettbewerbsnachteil ist, dann ist es Sache der Politik dafür zu sorgen, dass dies nicht länger der Fall ist statt die Gesetze zu lockern und die Umwelt im eigenen Land auch zu versauen.

Wenn ein Sozialstaat ein Wettbewerbsnachteil ist, dann ist dies nur der Fall für das einzelne Unternehmen.

Denn für den Staat und die Bevölkerung ist ein guter Sozialstaat – mit Qualifizierungen und intelligenten Verpflichtungen – ein bessere Lösung.

Denn ohne Sozialstaat – zu dem auch Schulen etc. gehören – wäre ein Land wie Deutschland bald eine reine Durchfahrtstraße nach Rußland und China.

Seit dem Wechsel eines ehemaligen Bundeskanzlers in ein russisches Unternehmen ist aber auch das denkbar…

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