Es ist soweit: Staatsnotstand

Herr Augstein hat recht und Heribert Prantl hat recht. Und viele mehr. Es herrscht in Deutschland ein Staatsnotstand. Das ist das Schlimmste, was passieren kann, auch wenn es im Moment noch nicht wehtut.

Und der Versuch, Steinmeier und Schröder mit reinzuziehen, mag zwar sachlich richtig sein, aber hilft uns nicht weiter. Schröder und Steinmeier haben politisch abgewirtschaftet.

Nun ertappen wir Merkel und Maiziere beim Lügen. Die eine weiß von nichts obwohl sie dafür zuständig ist und der andere hat alles erst viel später gewußt obwohl genügend Indizien eine andere Sprache sprechen (oder ist alles das falsch, was die Medien aktuell veröffentlichen?).

Heribert Prantl hat als ehemaliger Richter nicht umsonst in der Süddeutschen vom Staatsnotstand gesprochen. Er hat die Wahrheit ausgesprochen.

Und dem kann man nur hinzufügen, wo Recht zu Unrecht wird, da wird Widerstand zur Pflicht.

Frau Merkel kommt aus einem Staat, der keine Bürgerrechte kannte. Genau das war der Unterschied zur BRD. Dort waren die Bürgerrechte, die als unveränderliche Grundrechte im Grundgesetz stehen, der Garant für Demokratie. Frau Merkel kennt offenbar nur die Freiheit ohne Grundrechte und versteht nicht, dass die Grundrechte die Voraussetzung für Demokratie und Freiheit sind.

Nun wird dies ein großes Thema in den Medien.

Ich würde mich nicht wundern, wenn jetzt irgendwann wieder Meldungen über vermeintliche, verhinderte oder andere Formen von Anschlägen stattfinden würden, damit die Bürger überzeugt werden sollen, dass die Überwachung doch richtig ist und damit diese Debatte medial beendet wird.

Aber wer glaubt noch, dass es nicht die Geheimdienste selbst sind, die das inszenieren? Das fällt ziemlich schwer.

Bei anderen Themen war es zufälligerweise ja auch so, dass dann, wenn ein Thema gefährlich werden konnte, plötzlich ein Koffer mit Bomben gefunden wurde, eine Bombe nicht zündete oder Ähnliches – zumindest in meiner Wahrnehmung.

Vielleicht sehe ich das ja auch falsch – abwarten.

 

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.