Frau Merkel bei Herrn Jauch oder wir brauchen mehr Bosbach

Liebe Frau Merkel,

ich habe gestern ihr öffentliches Gespräch mit Herrn Jauch verfolgt. Dabei ist mir aufgefallen, dass sie in Europa einen Durchgriff auf einzelne Staaten haben wollen.

Und ich weiß jetzt, dass sie für die Finanzmärkte attraktiv bleiben wollen.

Aber ich weiß jetzt noch mehr. Ich hatte gehofft, dass es in Deutschland und anderswo wieder ein Primat der Politik gibt. Dazu würde gehören, den Finanzmärkten Zügel anzulegen und eine Währungsunion wäre eben eine Währungsunion und zwar so, wie sie beschrieben ist: jeder souveräne Staat ist für sich selbst verantwortlich.

Nun haben sie dem deutschen Volk nicht die Möglichkeit gegeben, über den EU-Vertrag abzustimmen.

Gegenüber Gerhard Schröder haben sie den Vorteil, dass sie schon während ihrer Amtszeit die Wahrheit sagen. Und deshalb will ich dies auch tun.

Ich bin enttäuscht darüber, dass ich in einem Land lebe, in dem sie die Demokratie abschaffen wollen. Wir als Wähler bestimmen eigentlich, wen wir wollen und was wir wollen. Sie wollen uns verbieten, darüber zu entscheiden, ob wir die EU wollen, die es gerade gibt. Sie wollen sogar die Souveränität Deutschlands an ein Politbüro der EU abgeben.


Und sie wollen, dass wir für alles das bezahlen, was andere uns einbrocken. Das ist keine Politik Frau Merkel, das ist politische Schwäche. Denn sie überlassen das Primat der Politik den Versicherungen und Banken. Das wird historisch wahrscheinlich ihre größte Dummheit sein. Aber die Sozialdemokraten werden ihnen sicherlich helfen, damit weiterzumachen.

Sie haben gestern gesagt, dass wir die letzten Jahrzehnte in Deutschland über unsere Verhältnisse gelebt haben. Ach so.

Also hätten wir die DDR so lassen sollen wie sie 1989 war? Und die Rentner aus dem Osten hätten keine Rente mehr erhalten etc. Aber es geht ja nicht nur darum, es geht auch um die Schulden aus der Finanzkrise seit 2008. Wieso sollen die Menschen in Deutschland ab 2013 alles das bezahlen, was die Banken uns eingebrockt haben?

Wenn sie sagen würden, wir stellen dem Volk eine neue Ordnung vor, in der die Banken mit Transaktionssteuern zahlen, in der das Volk entscheidet durch mehr Demokratie und in der kein europäisches Politbüro entsteht, dann wäre dies nachvollziehbar.

Ich stehe in der Tradition eines Denkens, in dem es Volkssouveränität gibt, in der es Freiheitsrechte gibt und in der es Pflichten für Einzelne, für Unternehmen und Banken und für die Staatengemeinschaft gibt.

Sie werden die Völker in Europa nicht zwingen können, zu verhungern, um den Banken Zinsen zu bezahlen. Und sie werden auch keine europäische Armee als Söldnertruppe einsetzen können, um Volksaufstände gegen Schuldenbremsen zu verhindern.

Es sei denn, sie wollen die Demokratie, das amerikanisch-europäische Projekt, abschaffen, um eine chinesische Kopie des Staatssozialismus in Europa einzuführen.

Ich bin sehr enttäuscht, dass sie als Bundeskanzlerin es nicht geschafft haben, über ihre Moderatorenrolle hinauszuwachsen und in die Rolle einer entscheidenden Amtsträgerin hineinzuwachsen. Sie sind gewählt, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dazu gehört Europa soweit es Frieden, offene Grenzen und auch eine Währungsunion sein kann. Dazu gehört nicht die Abschaffung der deutschen Souveränität und die Abschaffung des deutschen Volkes.

Herr Ackermann springt ihnen heute schon zur Seite – wer hätte das gedacht!

Oder wie sehr bissig und polemisch jemand schrieb: „Was ist der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün??
Antwort: Schwarz-Gelb ruiniert uns aus Unfähigkeit, Rot-Grün aus Überzeugung!“

George Soros hat heute in der FTD sein Wunschkonzert aufgeschrieben und Frau Merkel könnte darin die erste Geige spielen. Die Volkssouveränität soll abgeschafft werden und damit die Demokratie zugunsten eines europäischen Politbüros, welches nicht mehr von den Menschen gewählt wird, ausgehöhlt und umbenannt werden.

Man wird versuchen, dies als notwendige Veränderung zu verkaufen und vielleicht sogar Demokratie nennen. Aber es wird eine Diktatur geschaffen, weil Demokratie etwas mit Nähe zu tun hat und das Repräsentativprinzip zu leicht manipuliert werden kann.

Volksentscheide sind deshalb gut, weil sie Demokratie zurückbringen. Sie können aber nicht alles lösen. Man kann nur hoffen, dass der Bundestag als letztes Element der Demokratie seinen Aufwand noch wert ist.

Der Bundesverfassungsgericht kann es nicht lösen. Es kann urteilen, dass die Politik handeln muß, aber Handeln muß dann die Politik.

Und deshalb tut Herr Bosbach so gut. Wir wollen eine Währungsunion und keine Schuldenunion. Wir wollen Politik für Deutschland und wir wollen, dass wir nicht für die Banken bezahlen sondern die Banken in die Pflicht nehmen. Und genau dafür steht Herr Bosbach.

 

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