Glaubwürdigkeit – die neue Chance der Politik

Die FPD wollte ein einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuersystem. Dafür wurde sie gewählt. Aber nach der Wahl kam die Wende. Man sei ja in einer Koalition…. Das war der Anfang vom Ende.

Die Grünen waren immer gegen Atomkraft. Irgendwann siegte die Glaubwürdigkeit.


Nun geht es aber weiter. Grüne und SPD haben Hartz 4 gemacht. Glaubwürdigkeit bedeutet auch Fehler rückgängig zu machen. Das ist bei der Atomkraft ebenso wie bei Sozialreformen. Atomkraft zurücknehmen, Hartz 4 zurücknehmen.

Weil sich die Welt verändert hat und wir das Dilemma der Sozialsysteme sehen, sollten drei Dinge getan werden. Erstens ein Mindestlohn von 9,50 überall in Deutschland für alle Beschäftigungsarten, zweitens die Möglichkeit zur abschlagsfreien Rente ab 63 für alle, die mindestens 5 Jahre eingezahlt haben entsprechend ihren Ansprüchen, drittens die Anpassung der Berechnung der Beamtenpensionen entsprechend der Berechnung für Arbeitnehmer.

Beamte hatten geklagt, weil sie ihre Pensionen versteuern müssen und normale Arbeitnehmer ihre Renten nicht. Sie hatten gewonnen und jetzt müssen alle normalen Arbeitnehmer ihre Renten auch noch versteuern.

Für mich bedeutet dies:
Wenn es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Beamte ihre Pensionen später versteuern müssen und normale Arbeitnehmer nicht, dann ist eine unterschiedliche Berechnungsgrundlage der Renten- und Pensionsansprüche mit dem Grundgesetz auch nicht vereinbar. Ein Arbeitnehmer wird aktuell nach seinen Einzahlungen in die Rentenversicherung („Lebensleistung“) berechnet, ein Beamter erhält über 70 Prozent seines letzten Entgeltes als Pension. Dann müssten also alle Beamten auch nach ihrer „Lebensleistung“ Pensionen erhalten. Das hätte wohl eine Angleichung an die Höhe der Renten zur Folge. Anders ist es nicht zu erklären, dass die meisten Pensionen heute wesentlich höher sind als die Renten.

Und viertens die Rücknahme der nachträglichen Kürzung der Rentenansprüche der Abiturienten und Studenten nach mehr als 20 Jahren.

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