Initiative für eine neue Demokratie und ein neues Deutschland

Wir Bürger können Deutschland nicht den bisherigen Parteien überlassen.

Unser Grundgesetz ist gut. Der Sinn besteht darin, dass es den Menschen in Deutschland und damit Deutschland gut geht. Aber die Weichen sind so gestellt, dass es nur noch denen gut geht, die jetzt in Rente sind und denen, die als Privilegierte leben. Wer normal arbeitet oder hier lebt, dem geht es immer schlechter, weil Armut, Alter und Angst die neuen Begleiter durch das Leben in Deutschland sind. Wenn Arbeit aber zu Armut und Angst führt und die Menschen Angst vor dem Alter haben, dann stimmt etwas nicht mehr.

Deshalb müssen wir die Dinge in neue Bahnen lenken und über Deutschland sprechen.

So sieht mein 10 Punkte Programm für Deutschland aus:

1. Volkssouveränität

Das bedeutet eine Volksabstimmung über die EU und über wichtige Fragen des Volkes, denn der Parlamentarismus ersetzt nicht die Volkssouveränität

 

2. Gleichheit vor dem Gesetz

Das bedeutet, Gesetze müssen für alle gelten. Wenn Politiker also Gesetze für die Bürger machen, dann dürfen sie nicht davon ausgenommen werden.

 

3. Wertedemokratie

Deutschland ist ein Staat in einer Welt voller Probleme. Deshalb müssen Freiheit und Einsicht in die Notwendigkeit zusammenkommen. Wer Bildung erhält, soziale Sicherung und kulturelle Qualifizierung, der muss auch etwas zurückgeben durch Pflichtzeiten in der Armee oder im zivilen Dienst, durch Arbeiten im öffentlichen und lokalen Raum und durch soziales Engagement.

 

4. Mittelstand und Markt

Der Mittelstand darf nicht sterben. Deshalb muss der Markt beschränkt werden. Mittelstand bedeutet Menschen, die arbeiten und Unternehmer, die unternehmen. Dort muss Bürokratie abgebaut werden, Mindestlöhne und klare gesetzliche Regelungen müssen eingeführt werden und marktradikale liberale Ideen müssen durch sozialliberale Ideen ersetzt werden. Der Bankensektor und Hedgefonds müssen einer klaren Kontrolle unterworfen werden mit starken Sanktionsmöglichkeiten.

 

5. Prinzipienpolitik

Statt Ideologien wie den Liberalismus und den Sozialismus brauchen wir eine prinzipiengeleitete Politik. Das sind Werte wie Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit, biologische Verträglichkeit, Familienverträglichkeit und vieles mehr. Das muss man diskutieren und je nach Sachfrage beantworten. Dazu werden direkte Volksabstimmungen eingeführt.

 

6. Klare Grenzen

Deutschland ist ein Land mit einer Verfassung, die die vorletzten Fragen regelt. Wer hier lebt, muss dies akzeptieren. Wer dies abschaffen will, der muss Deutschland verlassen.

 

7. Altern ohne Angst

Heute kann man einfach Menschen im Alter entmündigen, wenn sie nicht mehr so funktionieren wie andere das wollen. Dies muss geändert werden. Selbstbestimmung bis zum Lebensende und kontrollierte Hilfe müssen eingeführt werden zusammen mit einem generationenübergreifenden Städtebau für jung und alt. Damit nimmt man der Jugend schon die Angst vor dem Älterwerden und gibt den Lebensälteren eine anständige Perspektive.

 

8. Bürgerversicherung

Wir wollen ein Rentensystem für alle und nicht, wer nichts bezahlt bekommt am meisten, wie man es heute in der Relation von Politikern, Beamten und Arbeitnehmern hat. Der Renteneintritt muss ohne Abschläge (von den errreichten Ansprüchen) mit 63 Jahren erfolgen nach mindestens 15 vollen Beitragsjahren. Hinzuverdienstmöglichkeiten sind sinnvoll. Der Renteneintritt ist eine Schlüsselgrösse für die Lebensperspektive jedes einzelnen Menschen und wichtig für die Lust auf Familie und Kinder.

 

9. Bürgerarmee und soziales Engagement für alle

Wir wollen ein Pflichtjahr für alle Erwachsenen für dieses Land und seine Menschen. Deshalb muss die Bundeswehr auch wieder eine Bürgerarmee werden und der Sozialdienst für alle verpflichtend sein.

 

10. Mehr Sicherheit und klare Verhältnisse

Junge Menschen brauchen eine Perspektive. Nur wer hier arbeitet, davon leben kann, gefördert und gefordert wird, ist ein Zukunftsträger für Deutschland in Europa. Dazu gehört auch der Abbau von unnötigen Risiken für kleine Freiberufler und es gehört dazu mehr Gerechtigkeit wie z.B. mehr Steuern auf hohe Vermögen.

Wer Sozialleistungen wie Hartz4 erhält, der muß auch dort nach Leistung für das System bezahlt werden. Für jedes komplette Jahr Einzahlungen in die Rentenversicherung erhält man 1 Prozent Aufschlag auf den Grundbetrag von 520 Euro bis zur Rente. Mittelfristig wird Hartz4 durch ein praktikables und realitätsnahes System ersetzt, das den Menschen wirklich hilft Lebenslauf und Lebenszyklus zu leben.

V 1.1

 

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