NSA = BRD?

Warum war Innenminister Friedrich im Mai im Hauptquartier der NSA? Dieser Satz bei Maybrit Illner gestern machte mich stutzig.

Und kurz darauf tritt das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in kraft.

1 + 1 = 2?

Von außen betrachtet sieht es so aus, als ob der Innenminister noch mal in den USA war, um dort zu lernen, wie man die amerikanische Schnüffelpraxis aufgrund der nun geänderten Gesetzeslage ab 1.7. in Deutschland anwenden kann. Und das natürlich im Auftrag der Bundesregierung.

Warum sagt denn Frau Merkel nichts? Wurde sie kalt erwischt?

Gestern abend kam aber noch ein Verdacht auf. Der BND darf deutsche Bürger nicht ausschnüffeln. Machen die Geheimdienste ein Austauschgeschäft? Wenn sie ihre eigenen Bürger nicht ausschnüffeln dürfen, lassen sie sich die Daten dann von dem jeweils anderen Geheimdienst liefern, der nicht unter die nationalen Gesetze fällt?

Das alles würde zum Masterplan der Mächtigen passen, weil man das Volk kontrollieren will.

Nachtrag einen Tag später:

Wissen Sie, was das Schlimmste dabei ist, daß ich nur einen Tag später mit meinem Verdacht offenbar Recht hatte. Lesen Sie selbst!

Offenbar geht es jetzt nur noch darum, wer wann was zugibt, damit die Wahrheit nur tröpfchenweise rauskommt und die Menschen trotzdem Merkel wählen.

Aber

  • alle, die Facebook nutzen,
  • alle, die Emails versenden,
  • alle, die über Mobiltelefone simsen,

werden offenkundig ja kontrolliert und abgehört. Sie wissen alles über uns.

Damit beginnt natürlich eine neue Runde im Kampf um die Demokratie. Wer so blöd ist und sagt, er habe ja nichts zu verbergen, dem kann man nicht mehr helfen. Die eigene Privatsphäre gehört mir, auch wenn ich nichts zu verbergen habe. Und wenn ich was zu verbergen habe erst recht, denn genau dies ist mein Recht.

Und die juristische Delikatesse zu sagen, dass man ja nicht im eigenen Land die Leitung anzapft und deshalb kein Rechtsverstoss vorliegt, ist ja wohl das Ende jeder ernsthaften Debatte.

Übrigens traue ich den Genossen um Schröder wie Steinmeier und Steinbrück zu, auch davon zu wissen. Aber dieses Mal ist Merkel dran und der Herr Schäuble plus der Rest.

Datenschutz ist Menschenschutz. Wenn in der Türkei jetzt schon bei Twitter gesucht wird, wer was getwittert hat beim Taksim Platz, um diese Menschen dann zu verfolgen, dann ist klar, dass die Demokratie auf dem Prüfstand ist. Zu den Grundrechten gehört auch das Recht auf informatielle Selbstbestimmung. Das leitet sich nämlich aus dem Grundgesetz ab.

Aber davon abgesehen, die Dimension zu begreifen fällt sogar mir schwer. Sie kontrollieren alles, auch die Emails der Verteidiger und der Vorstände, der Betriebsräte und der Journalisten. Man denke das mal zu Ende. Nur weil die Leitung ausserhalb von Deutschland angezapft wird, ist damit plötzlich jede Art von Grundrechten weg?

Es gibt viel zu tun und bald ist Wahltag. Nicht vergessen und wählen gehen. Wer weiß, ob bei uns alles mit rechten Dingen zugeht bei den Wahlen. Es ist ja mittlerweile alles möglich.

 

 

 

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