Residenzpflicht für Asylbewerber wird abgeschafft – für Hartz 4 Bezieher nicht

Das ist doch mal einen Artikel wert.

Die Residenzpflicht wurde als Erreichbarkeitsanordnung ja in die Hartz 4-Gesetzgebung integriert und geht scheinbar auf die Nazis zurück.

Selbst Aufstocker, also Menschen, die arbeiten, sollen nach dem Willen mancher Richter, auch darunter fallen.

Nun wissen wir ja, dass dies direkt dem unveräußerlichen Grundrecht auf Freizügigkeit wiederspricht.

Für Asylbewerber heisst dasselbe Residenzpflicht.

Und die Asylbewerber werden jetzt bessergestellt als die Hartz 4 Empfänger.

Das wird interessante Folgen haben.  Da bin ich mal gespannt.

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