SPD gegen Finanz-transaktionssteuer

Der Verrat kam heimlich und man hoffte, er fällt nicht auf. Die SPD stellte sich hin und forderte für ihre Zustimmung zu allen Paketen, die auf Kosten der Steuerzahler beschlossen wurden, dass es eine Finanztransaktionssteuer geben muß. Denn die Banken sollen endlich beteiligt werden. Das traf den Nerv vieler Menschen.

Und dann haben sie heimlich, still und leise mal wieder alle verraten, die den Glauben an sie nicht aufgegeben haben.

Das bleibt nicht ohne Kritik. Aber vor allem wird deutlich, dass die SPD die CDU geworden ist.

Sie steht zur Rente mit 67, sie steht zu Hartz 4, sie steht zur Ungleichbehandlung von Müttern und sie steht für einen besonderen Aberwitz:

„Wenn nun die Lasten der Krise bewältigt werden sollen, ist es angemessen, auch die Finanzbranche zu beteiligen, und zwar ohne Unterschiede zwischen einzelnen Banken und Finanzgeschäften. Aberwitzig wäre es, stattdessen allein in den Sozialsystemen zu sparen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen oder die Einkommensteuer für die Mittelschicht.“

Soweit Ulrich Schäfer in der SZ.
Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

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