Stasi 2.0 – PRISM und Co kann man nicht aussitzen

Es ist noch schlimmer. Die neuen Enthüllungen von Snowden zeigen, wie unsere eigenen Politiker unsere Grundrechte mit Füßen treten. Es gibt kaum einen besseren Artikel als den, der dazu gerade auf spiegel.de publiziert wurde.

Hier wird in jeder Hinischt eine Stasi 2.0 bzw. ein totalitäres Kontrollsystem praktiziert, das völlig gegen unser Grundgesetz und den Rechtsstaat verstößt dank Merkel.

Geschwiegen wird, weil die Grundlagen bei Schröder und Steinmeier gelegt wurden. Daher hackt die eine Krähe der anderen kein Auge aus. Aber egal ob Pofalla oder Steinmeier, es kann doch nicht sein, dass die herrschenden Politiker einfach die Verpflichtung mißachten die Grundrechte als Kern des Grundgesetzes zu schützen.

Staatsraison als Generalüberwachung aller Bürger ist wie die Verteidigung der „Volksgemeinschaft“ gegen alle „Feinde“ im Dritten Reich. Der Schritt von der Überwachung zur „Bestrafung“ ist dann die letzte Schwelle.

Das ist auch eine Tradition der deutschen Geschichte.

 

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