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Die Widerwärtigkeit von Hartz 4 beim Tod eines Ehepartners

Hans-Dieter Rieveler weist bei heise.de auf eine riesengroße Schweinerei hin. „Der entsprechende Paragraph findet sich im Sozialgesetzbuch (SGB) II. Unter dem Titel Erbenhaftung wird darin erklärt, was jemand zu erwarten hat, der die Erbschaft eines ALG-II-Empfängers antritt. Hat der Erblasser … Weiterlesen →

Das Grundgesetz ist eine kluge Grundlage für unser Zusammenleben in Deutschland. Es entstand durch unsere Geschichte und hat den Charakter des Menschen mit seinen guten und bösen Seiten im Blick. Deshalb gibt es Gewaltenteilung, Kontrolle und Grundrechte. Kerngedanke ist Demokratie auf Augenhöhe zwischen arm und reich. Dies setzt eine echte soziale Absicherung voraus und Schutz. Aber es muß gelebt werden, die Rechte und die Pflichten. Eine Erfahrung von mir ist, daß die meisten Politiker das Grundgesetz gar nicht näher kennen. Zudem wird es oft mißachtet, weil Macht sich gerne über das Gesetz stellt. Darüber muß man schreiben und sich auch wehren. Das Grundgesetz hilft uns und unsere Justiz ist überwiegend wirklich gut, so daß wir einen echten Rechtsstaat haben, der unsere Grundrechte schützt, wenn wir unsere Rechte auch leben und einklagen.

Noch etwas: Ich muß mich hier auch auf Informationen anderer Quellen stützen. Diese können auch falsch sein. Deshalb empfehle ich für Falschmeldungen z. B. auf Webseiten wie mimikama.at etc. zu recherchieren und die Infos abzugleichen und wenn Sie Widersprüche finden, mir dies mitzuteilen.

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wie die Politik das Grundgesetz zerstört

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