Unsere Zukunft braucht zivilen Ungehorsam

„Mit viel Verständnis wurde in der FAZ neulich ein Büchlein besprochen, dessen Autor sich dafür aussprach, Staatsbediensteten und Transferempfängern das Wahlrecht zu entziehen, weil ihr Lebensunterhalt als staatliche „Bestechung“ und Stimmenkauf zu werten sei. Als die griechische Bevölkerung über die „Rettung“ ihres Landes (sprich: über eine fortdauernde Gewinngarantie für die Gläubiger des Landes) abstimmen sollte, galt das als unerhört, und der Urheber des Vorschlags verschwand schnell von der politischen Bühne. Die neuen Machthaber sind dabei, Brechts Vorschlag in die Tat umzusetzen: Sie wählen sich ein neues Volk, wie sie es brauchen. Es ist das (längst internationalisierte) Volk ihrer Gläubiger, ihm fühlen sie sich verpflichtet, ihm garantieren sie die Verzinsung seines privaten Reichtums, indem sie zugleich der Masse der Bevölkerung, dem verfassungsmäßigen Souverän, alle Mitwirkungsmöglichkeiten abschneiden. Alle Staatsschulden sind zugleich privater Reichtum. Und wenn die Gläubiger um ihren Reichtum (bzw. um dessen Verzinsung) fürchten, dann zögern die Staaten nicht lange mit der Enteignung des alten zugunsten des neuen Souveräns.“

Dieser Abschnitt aus einem sehr langen Artikel von Anna-Lena Dießelmann und Clemens Knobloch zum Thema ziviler Ungehorsam zeigt, was hinter den Kulissen gerade passiert. Je mehr Menschen „alter Schule“ sich verabschieden, desto mehr werden solche Gedanken einer „marktkonformen Demokratie“ (Merkel) um sich greifen.

Es war alles schon mal da und es kehrt alles in neuen Kleidern zurück. Daher ist nun auch deutlich, dass das „Gefällt mir“ bei sozialen Netzwerken kein soziales Engagement zeigt sondern es um echtes Handeln geht. Was mir besonders gefällt und was man nicht oft genug betonen kann ist der Hinweis, dass das Demokratieprinzip des Art. 20 GG selbst ein Grundrecht ist und alle Errungenschaften der Demokratie durch zivilen Ungehorsam erstritten wurden.

Vorhandenes wird aber als selbstverständlich wahrgenommen und deshalb ist der Kampf für den Erhalt nicht selbstverständlich.

Ich erzähle seit Jahrzehnten, daß Hannah Arendt in ihrer Untersuchung über Macht und Gewalt darauf hingewiesen hat, daß Macht nur durch Gegenmacht begrenzt wird. Das gilt immer und überall. Deshalb hat unsere Demokratie auch Bund und Länder, das gilt aber auch für Ehen und Unternehmen.

Der Artikel auf den nachdenkseiten ist so gut, dass ich ihn jeder/jedem empfehle, der wissen will, was gerade passiert.

Allerdings zeigt sich hier auch in der Analyse, daß die freie Meinungsäußerung nicht reicht sondern wesentlich ist, danach aktiv zu werden.

Wenn die Autorinnen und Autoren dieses Artikels nun noch ein Bündnis für zivilen Umgehorsam mit initiieren, dann haben sie selbst das gemacht, was sie analysiert haben und dann wird aus Gedanken auch der Weg zum Tun.

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